Nach Abmahnung: MIGO Energie & Umwelt GmbH ändert AGB-Klauseln

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Die Firma MIGO bietet u. a. Sanierungsmaßnahmen für Abwasserleitungen an. Sie wurde von der Verbraucherzentrale NRW wegen einiger unzulässiger AGBs und einer unzulässigen Garantiezusage erfolgreich abgemahnt.

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Abgemahnt wurden unter anderem folgende Klauseln:

  • Einem Kunden wird ein im Zusammenhang mit der Kanalsanierung erstelltes Gutachten von MIGO erst ausgehändigt, wenn er mindestens 90 Prozent des Gesamtpreises gezahlt hat. Nach Ansicht der Verbraucherschützer lässt sich eine solche Vorleistungspflicht zu Lasten des Kunden nicht aus dem zwischen ihm und MIGO geschlossenen Vertrag herleiten.
  • Wenn ein Kunde den Vertrag berechtigterweise widerruft, stellte MIGO einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 80 Prozent des Gesamtpreises. Diese Klausel ist unzulässig. Lediglich die von MIGO bereits erbrachten Leistungen sind anteilig im Verhältnis zum Gesamtpreis zu zahlen.
  • Für rechtlich unwirksam hält die Verbraucherzentrale NRW auch die von MIGO auf ihren Vertragsformularen angegebene Garantiezusage von 10 bzw. 15 Jahren. Die Garantiezusage enthält keine Informationen darüber, welche Rechte genau dem Kunden freiwillig eingeräumt werden und welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, damit ein Garantiefall vorliegt.

Mit den abgegebenen Unterlassungserklärungen hat sich die Firma MIGO verpflichtet, die abgemahnten Klauseln nicht mehr zu verwenden und die Bedingungen der Garantie näher zu erläutern. Inwieweit eine Überarbeitung in der Praxis wirklich erfolgt, wird die Verbraucherzentrale NRW verfolgen. Verbraucher können sich bei Unklarheiten an das Projekt "Klimafolgen und Grundstücksentwässerung" wenden.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

Gefördert durch:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen