Kanalsanierer: Vorsicht vor Stolperfallen im Kleingedruckten

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Im Kleingedruckten von Kanalsanierungsunternehmen können Stolperfallen lauern - das zeigte ein Check der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgewählter Anbieter.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Es gab Firmen im Check, die keine Gewähr für den Erfolg ihrer Arbeit übernehmen wollten.
  • Geschäftsbedingungen mit zu kurzen Gewährleistungsfristen sind nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW unwirksam.
  • Abschläge für Teilleistungen sind zulässig, dürfen aber nicht an die Dauer der Arbeiten gekoppelt sein.
Mann mit Lupe über Rechnungen
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Wenn Wurzeln aus Kanalrohren entfernt oder Anlagen zur Grundstücksentwässerung nach Lecks inspiziert werden müssen, aber auch wenn rückgestautes Wasser aus dem Kanalnetz Probleme bereitet: Kanalsanierungsunternehmen versprechen die fachgerechte Übernahme solcher Arbeiten. Doch rund ums Kleingedruckte der Unternehmen können Stolperfallen lauern - das zeigte ein Check der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ausgewählten Anbietern, den das Projekt „Klimafolgen und Grundstückentwässerung“ der Verbraucherzentrale NRW durchgeführt hat. Mal wurden diese nicht deutlich als Vertragsbestandteil ausgewiesen, mal konnten Kunden diese erst unter einem Link auf der Unternehmens-Homepage zur Kenntnis nehmen. Und weil eine Reihe der Klauseln unwirksam war, haben wir bei den Anbietern darauf gepocht, gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Ein genauer Blick vor Vertragsunterschrift ist also ratsam:

  • Werkvertrag gilt: Ob der Abwasserkanal saniert oder dessen Dichtigkeit überprüft werden soll: Mit der Beauftragung schließt der Kunde mit dem Unternehmen einen Werkvertrag ab. Rechtlich schuldet das ausführende Unternehmen dabei den erfolgreichen Abschluss der Arbeiten. Bei Mängeln muss es innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Abhilfe sorgen. Beim Check des Kleingedruckten hat die Verbraucherzentrale NRW jedoch Firmen ausgemacht, die die genannten Arbeiten unzulässigerweise im Rahmen eines Dienstvertrags und nach bestem Wissen und Gewissen ausführen, aber keine Gewähr für den Erfolg übernehmen wollten.
  • Gewährleistung bei Mängeln: Wie lange Unternehmen bei Kanalsanierungen oder Dichtigkeitsprüfungen für spätere Mängel einstehen müssen, hängt von den konkret vereinbarten Arbeiten und deren Umfang ab. Wird etwa das gesamte Abwasserleitungssystem erneuert, gilt diese Arbeit als Bauwerk – und somit eine fünfjährige Verjährungsfrist. Sind hingegen im Rahmen kleinerer Arbeiten nur Reparaturen auszuführen, kann die Verjährung je nach Umfang und Stelle der Arbeiten zwei oder drei Jahre betragen. Geschäftsbedingungen, die kürzere Gewährleistungsfristen von etwa sechs Monate vorsehen oder die verlangen, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzeigen zu müssen, sind nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW unwirksam.
  • Abschläge für Teilleistungen: Zulässig ist es, wenn im Werkvertrag Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen vereinbart werden. Das Unternehmen muss in der Abschlagsrechnung dann aber genau auflisten, welche Arbeiten bereits ausgeführt und welche Materialien etwa schon verbaut wurden. Die Fälligkeit von Abschlagszahlungen etwa an die Dauer der Arbeiten, also beispielsweise nach drei Arbeitstagen, zu koppeln, ist hingegen unzulässig.

Gefördert durch:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen