In welchen Fällen ist zu prüfen?

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wer neu baut, die Abwasserleitung wesentlich verändert oder saniert, muss diese durch einen anerkannten Sachkundigen prüfen lassen.
  • Geprüft werden muss zudem bei einem begründeten Verdacht auf Schäden.
  • Gemeinden können auch Satzungen mit Fristen für Prüfungen bestimmter Ortsteile und Bereiche erlassen.
Haus und Lupe
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Trotz der Änderungen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die zum 13.08.2020 in Kraft getreten sind, bestehen weiterhin gewisse Prüfpflichten für Hauseigentümer.

Bei Neubau und wesentlicher Änderung / nach Sanierung

Wer ein neues Haus baut oder eine wesentliche Änderung vornimmt, wie etwa zusätzliche Anschlüsse an die bestehende Entwässerungsanlage verlegt, muss den Zustand und die Funktionsfähigkeit seiner Abwasserkanäle unmittelbar nach Fertigstellung durch einen anerkannten Sachkundigen überprüfen lassen. Gleiches gilt nach einer Sanierung der Abwasserleitung. Außerdem bleiben Dichtheitsprüfungen ein wichtiges Kriterium für die werkvertragliche Abnahme der Abwasserleitungen, denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Arbeiten ordnungsgemäß verrichtet wurden.

Begründeter Verdacht auf Schäden

Neu ist die Pflicht zur Prüfung privater Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten für Fälle, in denen ein begründeter Verdacht bei einem Grundstückseigentümer auf Undichtigkeit des häuslichen Kanals besteht. Das ist dann der Fall, wenn bei der Überprüfung des kommunalen Kanalnetzes einer der folgenden Umstände festgestellt wurde:

  • Ausschwemmungen von Sanden und Erden
  • Ausspülungen von Scherben
  • Ausspülungen von weiteren Fremdstoffen, die auf eine Undichtigkeit des Kanals schließen lassen
  • Ablagerungen von solchem Material am Einlaufbereich des häuslichen Anschlusskanals in den kommunalen Kanal
  • bei Absackungen im Grundstücksbereich oder im Bürgersteigbereich oberhalb des Verlaufs des häuslichen Anschlusskanals, die auf eine Ausschwemmung von Sanden und Erden schließen lassen
  • mehrere Verstopfungen des Kanals in kurzer Zeit

 

Darüber hinaus sind Grundstückseigentümer außerhalb von Wasserschutzgebieten in den genannten Verdachtsfällen grundsätzlich verpflichtet, gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Leitungen in Ordnung zu bringen. Dazu können sie von der Gemeinde aufgefordert werden. Aufgrund der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde ist diese nämlich verpflichtet, das gesamte Abwasser ihres Gemeindegebietes aufzunehmen. Daraus ergibt sich die sogenannte Anstaltsgewalt der Gemeinde, die diese berechtigt, bei Verdacht auf Schäden erforderliche Maßnahmen anzuordnen. Die Gemeinden können daher in den begründeten Verdachtsfällen die Grundstückseigentümer auch auffordern, ihre Abwasserleitungen außerhalb der Wasserschutzgebiete zu überprüfen.

Gemeindliche Satzung

Daneben haben die Städte bzw. Gemeinden die Möglichkeit durch eine eigene Satzung die Überprüfung von Abwasserleitungen im Stadtgebiet oder nur in bestimmten Bereichen einzufordern und Prüffristen festzulegen. Dies kann beispielsweise bei sog. Fremdwasserschwerpunktgebieten erfolgen oder wenn die Stadt gebietsweise die öffentlichen Leitungen überprüft und zeitgleich die privaten Leitungen mit überprüft wissen möchte. Darüber werden die Bürger dann gesondert informiert.

Alte Abwasserleitungen im Wasserschutzgebiet

Wurden private Abwasserleitungen vor dem Jahr 1965 errichtet und befindet sich das Grundstück in einem Wasserschutzgebiet, hätte die Prüfung bis 31.12.2015 durchgeführt werden müssen. Dies ist weiterhin gültig. Die untere Wasserschutzbehörde und in bestimmten Fällen auch der Stadtentwässerungsbetrieb können daher den Nachweis der Prüfung für diese Abwasserleitungen weiterhin einfordern.

Das Verbrauchertelefon Abwasser gibt Ihnen kostenfrei Auskunft darüber, ob Ihr Grundstück in einem Wasserschutzgebiet liegt oder nicht. Alternativ können Sie diese Auskunft auch in der Online-Datenbank "ELWAS-WEB" des Landes NRW erhalten. Diese Datenbank enthält alle ausgewiesenen Wasserschutzgebiete in NRW. Hier finden Sie eine Schritt-für-Schritt Anleitung für die Benutzung.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datenbank auf Daten des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW beruht. Es erfolgte keine Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit durch die Verbraucherzentrale NRW.

Alternativ erhalten Sie diese Auskunft bei Ihrer Stadt oder Gemeinde. Befindet sich Ihr Grundstück im Grenzbereich eines Wasserschutzgebietes oder im Grenzbereich einer Wasserschutzzone, sollten Sie sich zur Bestimmung Ihres Grundstücks und Ihrer Prüfverpflichtung in jedem Fall mit Ihrer Stadt bzw. Gemeinde in Verbindung setzen. Auch hierbei helfen wir Ihnen mit der Weitergabe passender Kontaktdaten weiter. 

Abgeschafft wurde mit Änderung der Selbstüberwachungsverordnung die Prüffrist zum 31.12.2020 für ab dem Jahr 1965 errichtete Abwasserleitungen.

Downloads zum Thema:

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Anleitung für ELWAS-WEB

Gefördert durch:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen